Darum ist die AfD "gesichert rechtsextremistisch"

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen ist es klar: Die Partei ist extremistisch. Doch wie kommt der Verfassungsschutz zu dieser Einschätzung?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" bewertet. Diese Entscheidung basiert auf einem ausführlichen Gutachten des BfV, das ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung dieses internen Arbeitspapiers, das auch Informationen aus dem letzten Bundestagswahlkampf enthält, ist daher nicht vorgesehen. Dieses zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.

Die Gründe teilte die Behörde aber mit: Die Einstufung erfolge "aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit.

"Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes", heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.

Laut Medienberichten bezieht sich der Bundesverfassungsschutz in seinem Gutachten auf eine Rede des AfD-Politikers und Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck. Bei einem Auftritt im brandenburgischen Zossen hatte Gnauck im August des vergangenen Jahres gesagt: "Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben."

Gnauck war bis März 2025 Vorsitzender der schon länger als rechtsextrem eingestuften "Jungen Alternative", die seit 2015 die Jugendorganisation der AfD ist. 2021 wurde über Hannes Gnauck bekannt, dass er während seiner Zeit bei der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) wegen fehlender Verfassungstreue als Extremist eingeordnet worden war.

Ein weiteres Beispiel ist angeblich eine Äußerung des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch. Er soll bei einer AfD-Veranstaltung im August gesagt haben, Multikulti stehe für "Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung".

Ähnliche Aussagen lassen sich auch bei Parteichefin Alice Weidel finden. In einer Rede im September 2024 sprach sie über Zahlen des BKA zu Sexualstraftaten und bezeichnete "Gruppenvergewaltigungen" und das "Herumgemessere" als neue Phänomene im Land: "Was wir auf den deutschen Straßen erleben, ist der Dschihad. Hier wird ein Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung bereits geführt. Und das ist auch der Grund, warum, sobald wir in der Regierung sitzen, wir diese Leute alle achtkantig rausschmeißen, die diese Verbrechen auf unseren Straßen begehen."

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Letztes Jahr geriet die AfD durch den Begriff "Remigration" in die Schlagzeilen. Im Januar 2024 berichtete die Zeitung "Correctiv" über ein Treffen, an dem auch AfD Politiker teilgenommen hätten. Bei dieser Veranstaltung ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, auch welche mit einem deutschen Pass.

Der Bundestagsabgeordnete und brandenburgische Landesvorsitzende René Springer postete noch am Tag der Veröffentlichung der Recherche bei X: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen."

Die Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, erklärte in einem Statement, dass die Behauptungen unwahr seien. Laut ihr gehöre ein deutscher Staatsbürger ohne Zweifel auch zum deutschen Volk.

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In sozialen Netzwerken neigt die AfD dazu, Menschen mit Migrationshintergrund pauschal darzustellen. So äußerte sich der AfD-Bundesverband nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg im April 2024 auf Facebook:

"Kalifat Deutschland: Wenn wir jetzt nicht handeln, gibt es kein Zurück mehr!" Die Partei setzte damit eine kleine Gruppe von Extremisten mit muslimischen Menschen in Deutschland gleich.

Diese und zahlreiche weitere Aussagen sind seit langem Teil der Diskussion darüber, ob die AfD als rechtsextremistisch angesehen werden sollte. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben die Landesverfassungsschutzämter die jeweiligen Landesverbände der Partei bereits als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Bei den vergangenen Landtagswahlen hat dies der Partei dort offensichtlich nicht geschadet. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erreichte die AfD mit 20,8 Prozent den zweiten Platz. Sie ist die größte Oppositionspartei im neuen Bundestag.