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FDP und CDU/CSU wollen keine Koalition mit den Grünen

  • Autorenbild: Sebastian Zangl
    Sebastian Zangl
  • 21. Feb.
  • 2 Min. Lesezeit

Die Grünen müssen einige Niederlagen in Sachen Koalitionsverhandlungen einstecken. Sowohl die FDP als auch die CDU/CSU wetterten in Tweets und Wahlveranstaltungen gegen eine mögliche Koalition mit der Partei.

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, machte ein Verbrenner-Aus zur Bedingung für eine mögliche Koalition. Als Reaktion darauf erteilte der FDP-Chef Christian Lindner den Grünen eine Absage in Hinblick auf eine mögliche Koalition zwischen den beiden Parteien. Er gab den Bürgern sein Wort, dass die FDP "KEINE Regierung mit den Grünen" bilden würde.

Der Einzug der FDP in den Bundestag ist noch nicht sicher, da die Partei im ZDF-politbarometer nur auf vier Prozent kommt. Um als Partei in den Bundestag einzuziehen, sind jedoch mindestens fünf Prozent nötig.

Markus Söder, der Chef der CSU, machte es noch einmal klar: "Das Verbrennerverbot für Autos muss weg." So müsse es auch davor im Koalitionsvertrag stehen. Für ihn sei klar, dass es keine schwarz-grüne Koalition geben würde.

Merz betont Distanz zu den Grünen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz  betonte mit Blick auf ein mögliches  schwarz-grünes Bündnis seine wachsende  Distanz zu den Grünen. "Mein Abstand  und meine Abneigung gegen alles, was in  Deutschland grüne Außenpolitik und  grüne sogenannte Wirtschaftspolitik  betrifft, wird von Tag zu Tag und von  Woche zu Woche größer", erklärte Merz auf  einer CDU-Wahlveranstaltung in  Darmstadt. 

Er wolle sich nicht von einem grünen  Länderrat abhängig machen, "der erst mal  sagen muss, ob sie überhaupt mit uns  reden dürfen". Der Länderrat wolle erst  nach Karneval darüber entscheiden. "Wir  haben für solch einen Quatsch in diesem  Land keine Zeit mehr, wir haben keine Zeit  mehr, uns mit so etwas aufzuhalten", fügte er hinzu.

Habeck bestand auf Verbenner-Aus

Habeck erklärte bereits zuvor, dass er auf das Verbrenner-Aus bei einer  Regierungsbeteiligung der Grünen besteht.  "Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der  Neuzulassung, die müssen aus dem  Verkehr raus, sonst <...> kann man die  Klimaschutzziele nicht einhalten", sagt  Habeck den TV-Sendern RTL/ntv. "Und wir  werden natürlich nicht in eine Regierung  gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht  einhalten können."  Sich den schwierigen Debatten bereits  jetzt nicht mehr zu stellen, scheide für ihn  aus, so Habeck. "Also eine Regierung, die  sich die schwierigen Debatten nicht  zumuten will, die braucht kein Mensch. Wenn das die Ansage ist der Union, dann  werden wir nicht dabei sein."

Laut dem  aktuellen ZDF-Politbarometer liegen die  Grünen in Umfragen bei 14 Prozent. 

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