IGH Entscheidung gegenüber Israel - wie wird das umgesetzt?

Was der Internationale Gerichtshof urteilt ist rechtlich bindend. So auch die Aufforderung zum sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah. Doch wie soll eine solche Entscheidung umgesetzt werden?

An sich muss man sich bei einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshof an die Entscheidung halten. Das Gericht in Den Haag hat jedoch keine Mittel einen Staat zu zwingen das Urteil zu befolgen. Von den beiden Staaten (in dem Fall Israel und Palästina) wird erwartet die Urteile des IGH aus Prinzip anzuerkennen, doch das ist momentan nicht der Fall im Ghaza-Krieg.

Sollte sich einer der beiden Seiten oder beide weigern die Entscheidung zu befolgen gibt es eine 2. Option. Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Resolution beschließen, wie z.B. einheitliche Sanktionen gegenüber Israel - im schlimmsten Fall ist ebenfalls Waffengewalt erlaubt. Für die die USA und andere westlichen Staaten sind solche Entscheidungen aber unwahrscheinlich, weil ein militärischer Konflikt nichts gutes für das Land heißen würde, und die Länder auch an keinem Krieg interessiert sind. Auch Sanktionen sollten ausgeschlossen sein, Israel beruft sich außerdem auf sein Recht auf Selbstverteidigung im Krieg gegen die Hamas, weil die Terrorgruppe am 7. Oktober 2023 Israel angegriffen hat. Grundsätzlich darf Israel militärisch die Bedrohung der Hamas gegenüber dem eigenen Land beseitigen, muss sich jedoch im Rahmen der Genfer Konvention halten.

Einen anderen Ausgang der Situation gibt es noch: Israel ist bei all seinen Operationen an das humanitäre Völkerrecht gebunden. Der IGH sieht in Israels Rafah-Offensive die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt wird. Der Internationale Gerichtshof ordnet an, dass Israel für die Bevölkerung in Rafah und im ganzen Ghazastreifen ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin bereitgestellt werden muss, und ihr Schutz vor dem Krieg muss gewährleistet sein.

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