Israelische Gewalt an Palästinensern: UN Bericht

Schikanen und Einschüchterung: Laut UN-Bericht zu israelischen Siedleraktivitäten im Westjordanland ist die Gewalt gegenüber Palästinensern erheblich gestiegen. Das Menschenrechtsbüro befürchtet eine sogenannte „ethnische Säuberung“.

In dem Bericht von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zu „israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen Golanhöhen“ heißt es, die jetzigen Siedleraktivitäten deuteten auf eine israelische Politik hin, die mit koordinierten Aktionen eine Massenvertreibung bezwecken wolle, „was Befürchtungen einer ethnischen Säuberung aufkommen lässt“. Laut der UN stellt die unrechtmäßige Umsiedlung geschützter Personen ein Kriegsverbrechen dar.

Damit wird Israel aufgefordert, den Bau und die Erweiterung von Siedlungen im besetzten Westjordanland „unverzüglich und vollständig einzustellen“ und alle Siedlungen zu räumen. Dokumentiert wurden in den zwölf Monaten bis Ende Oktober 2025 insgesamt 1.732 Fälle von Siedlergewalt nach 1.400 Fällen in den zwölf Monaten davor. Der Bericht des Büros bezieht sich auf die Periode bis Oktober 2025. Die Zeit danach erfasst er nicht.

„Die Gewalt durch Siedler ging in koordinierter, strategischer und weitgehend unangefochtener Weise weiter“, heißt es in dem Bericht. „Wobei die israelischen Behörden eine zentrale Rolle spielten, indem sie Anweisungen geben, sich beteiligen und dieses Verhalten ermöglichen.“ Viele Siedler würden vom Staat mit Waffen ausgestattet und trainiert.

Auf eine Anfrage des ARD-Studios Genf nach einer Reaktion auf den UN-Bericht teilte die ständige Vertretung Israels bei der UN in Genf mit: Das UN-Menschenrechtsbüro habe betreffend Israel „jegliche Glaubwürdigkeit verloren“ und fungiere als „Epizentrum eines abscheulichen Anti-Israel-Aktivismus“.