Kein 🇩🇪 deutsches Geld 💰 mehr für die Ukraine 🇺🇦

Einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine im Krieg gegen Russland ist Deutschland, sie sind eine der größten Geldgeber für Militärhilfe. Doch laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) werden diese Militärhilfen gestoppt. Grund dafür sind Spargründe nach der aktuellen Haushaltsplanung.

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Dokumente, E-Mails und Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung, dass nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert wird. Neue Anträge werden von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr genehmigt. Neue Maßnahmen dürfen nur dann eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre eine Finanzsicherung gesichert ist. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Obergrenze eingehalten wird.

Die Sperre ist schon wirksam, denn für das laufende Jahr sind die Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro schon verplant, die angesetzte Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei 4 Milliarden, doch auch diese ist schon überbucht.

Statt aus dem Bundeshaushalt sollen die Militärhilfen aus den Gewinnen des eingefrorenen russischem Vermögens bezogen werden. Seit dem Angriff auf die Ukraine wurden rund 260 Milliarden Euro am russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Auf dem Gipfeltreffen der G7 im Juni einigten sich die Unterhändler auf die Finanzierung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits für die Ukraine aus den Erträgen des eingefrorenen Geldes. Laut Angaben der EU wurde bereits im Juni 1,5 Milliarden Euro aus russischen Zinserlösen an die Ukraine überwiesen.