Neuwahlen in Deutschland sollen am 23. Februar stattfinden

Seit dem Aus der Ampel-Koalition wird über einen Termin für Neuwahlen diskutiert. Union und SPD sollen sich heute auf den 23. Februar 2025 als Neuwahltermin geeinigt haben. Noch vor Weihnachten soll der Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen.

Der Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 werden. Die SPD und CDU sollen sich auf diesen Vorschlag geeinigt haben, auch die FDP und Grüne sollen diesen mittragen.

Bei der Frage herrscht nun endlich Klarheit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss über das Wahldatum noch endgültig entscheiden, doch er dürfte sich dem Vorschlag wohl kaum widersetzen. 

Es ist auch bereits geklärt worden wann Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen wird. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, der Kanzler werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage schriftlich stellen. Am 16. Dezember stimmt der Bundestag darüber ab. Die erwartete Niederlage läutet den Prozess zu Neuwahlen ein.

Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen hat er 21 Tage Zeit den Bundestag aufzulösen. Danach folgt eine 60-Tage Frist, in dieser liegt der 23. Februar.

Lange Diskussion über einen passenden Wahltermin

Scholz hatte sich nach den Bruch der Ampel-Koalition eigentlich für einen Neuwahltermin Ende März ausgesprochen. Nach großem öffentlichen Druck zeigte er sich am Sonntag kompromissbereit:  "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der Kanzler.

Als es zu einer Übereinkunft zwischen den Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU - Rolf Mützenich und Friedrich Merz kam einigten sich alle Parteien auf einen Neuwahltermin.

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