Orban beendet Blockade der Ukraine-Hilfe
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Ungarn beendet die monatelange Blockade des geplanten EU-Hilfspakets für die Ukraine. Diese Entscheidung ermöglicht ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro.
Damit erfolgt eine deutliche Kursänderung, die die Blockade des Unterstützungspakets für die Ukraine auflöst. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Orbán trug diese Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglicht.
Außerdem wäre es nun möglich, ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg zu bringen. Die erforderlichen formellen Beschlüsse sollen am Donnerstag in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden.
Ungarn und die Slowakei hatten das Vorhaben über Monate blockiert. Beide begründeten dies damit, dass kein russisches Öl über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine fließe.
Nach ungarischer Darstellung hat die Leitung den Betrieb inzwischen wieder aufgenommen. „Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Öldurchleitung über die Druschba-Pipeline heute um 11:35 Uhr von Belarus in Richtung Ukraine wieder begonnen“, schrieb der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, auf seiner Facebook-Seite. Er gehe davon aus, dass das russische Öl Ungarn noch am Mittwoch, spätestens jedoch bis Donnerstagmorgen, erreichen werde.
Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßte das Ende der ungarischen Blockade des EU-Darlehens. „Ungarn ist zurück in der europäischen Familie, und wir können ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen – die Ukraine, die auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigt“, sagte der CDU-Politiker.
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