Steuerschätzungen: Einnahmen deutlich niedriger als erwartet

Keine guten Voraussetzungen für den Start der neuen Bundesregierung: Laut den aktuellen Schätzungen fallen die Steuereinnahmen bis 2029 deutlich niedriger aus als erwartet.

Die neue Bundesregierung aus Schwarz-Rot muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis zum Jahr 2029 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst prognostiziert. Nach Angaben der Steuerschätzung werden 33,3 Milliarden Euro weniger in der Bundeskasse landen als letzten Oktober angenommen.

Das dürfte die Arbeit des neuen Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) nicht gerade einfacher machen. "Die Ergebnisse zeigen: "Wir müssen durch höheres

Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken", erklärte der SPD-Politiker.

"Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an."

Trotzdem bleibt das Ergebnis der Steuerschätzung weitgehend wie es bei den Koalitionsverhandlungen erwartet wurde.

Die Steuerschätzung für den Bund fällt ebenfalls enttäuschend aus: Bis 2029 fließen dem Bund, den Ländern und Kommunen 81,2 Milliarden Euro weniger zu. Davon fallen 26,2 Milliarden Euro auf die Länder und 27,2 Milliarden Euro auf die deutschen Kommunen.

Die Konjunkturprognose der Bundesregierung bleibt eine wichtige Grundlage für die Schätzung der Steuereinnahmen. Diese hat auch Ende April ein durchwachsenes Ergebnis geliefert: Zum dritten Mal in Folge wächst die deutsche Wirtschaft nicht, das Bruttoinlandsprodukt stagniert. Im kommenden Jahr erwartet die Regierung einen mickrigen Aufschwung von 1 %.

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Bis zum 25. Juni will der neue Finanzminister Lars Klingbeil den Haushalt für das laufende Jahr aufgestellt und durchs Kabinett gebracht haben. Deutlich später aufgrund des Ampel-Bruchs und der vorgezogenen Bundestagswahl. Bereits Ende September soll der Haushalt beschlossen sein.