ÖVP erhält von Van der Bellen den Regierungsauftrag

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP den Regierungsauftrag erteilt. Van der Bellen erklärt: "Ich habe ihm das heute Vormittag persönlich mitgeteilt und ihn auch gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs aufzunehmen." Trotz des Sieges der rechtspopulistischen FPÖ bleibt diese vorerst aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung.

In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage zeigte sich, dass keine andere Partei mit der FPÖ koalieren will. "Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht."  Van der Bellen erkennt an, dass die Entscheidung ungewöhnlich sei, doch argumentiert damit, dass eine neue Situation neue Lösungen brauche. Nehammer nahm in einer Erklärung den Auftrag zur Regierungsbildung an und kündigte an, dass zur Absicherung einer breiteren parlamentarischen Mehrheit noch eine dritte Partei Teil der Koalition sein wird. Ob diese wie erwartet die liberalen NEOS oder die Grünen werden, ließ er offen.

Auf Facebook schrieb Herbert Kickl, das Oberhaupt der FPÖ, dass die Entscheidung "wie ein Schlag ins Gesicht" für FPÖ Wähler wirken würde. "Aber ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", meinte er mit Blick auf die Verhandlungen von ÖVP und SPÖ, deren Erfolg noch nicht garantiert ist.

Bei der Wahl zum Nationalrat wurde die FPÖ mit 29% Erster, dahinter folgte die ÖVP mit 26%. Auf dem 3. Platz landet die SPÖ mit einem historischen Tief (21%). Die NEOS erlangten 9 Prozent, gefolgt von den Grünen (8 Prozent).

Die NEOS, Grünen und die SPÖ lehnen eine Koalition mit der FPÖ ab. Die ÖVP schließt eine Koalition mit den Rechten grundsätzlich nicht aus, allerdings wollen sie nicht unter Kickls Führung arbeiten. Van der Bellen hatte die 3 großen Parteien zu Gesprächen gebeten, um Koalitionen auszuloten. Nach den Gesprächen waren die SPÖ und ÖVP nicht bereit, eine Koalition mit der FPÖ zu schließen. Laut Van der Bellen nannten die Parteien die Sorge um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit als Gründe für ihre Entscheidung.

Traditionell erhält die  stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, in der Verfassung ist das jedoch nicht festgeschrieben. Der Bundespräsident ist bei der Ernennung des Bundeskanzlers und dem Auftrag zur Regierungsbildung völlig frei.