Baerbock garantiert weitere Hilfen für Syrien

Rund einen Monat nach dem Sturz vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad ist die Zukunft des Landes noch ungewiss. Baerbock nahm in Saudi-Arabien an einer Konferenz teil und verspricht weitere Hilfen.

In der saudiarabischen Hauptstadt Riad geht es bei einer internationalen Konferenz um die Zukunft Syriens. Anwesend sind ranghohe Vertreter von arabischen und westlichen Staaten, dazu gehört auch Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin. Bei ihrer Ankunft sagt sie Syrien weitere Hilfen in Höhe von 50€ Millionen zu, diese sollen über das Welternährungsprogramm und NGOs in Notunterkünfte, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung fließen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll es vor allem um den friedlichen Übergang "hin zu einem inklusiven politischen System" gehen. Zu den weiteren Themen gehören demnach die Aufarbeitung der "grausamen Verbrechen der Assad-Zeit" und die Modernisierung der Infrastruktur.

Der neue syrische Außenminister, Asaad Hassan Al-Schaibani, traf bereits am Samstagabend in Riad ein. Die syrische Regierung setzt auf eine Aufhebung der westlichen Sanktionen, um den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben. Deutschland und Frankreich signalisierten zwar eine mögliche Lockerung der Maßnahmen, knüpfen diese jedoch an konkrete Bedingungen. Außenministerin Annalena Baerbock betonte in diesem Zusammenhang, dass die Sanktionen gegen den Assad-Clan und dessen Verbündete, die während des verheerenden Bürgerkriegs schwerwiegende Verbrechen begangen haben, weiterhin bestehen bleiben müssten.

Die Bundesregierung plädiert innerhalb der Europäischen Union für einen „smarten Ansatz“, der darauf abzielt, die syrische Bevölkerung kurzfristig zu unterstützen. Ziel sei es, die Versorgungslage zu verbessern, sodass in Supermärkten und auf Märkten wieder Lebensmittel verfügbar sind, die Stromversorgung stabilisiert wird und der Wiederaufbau voranschreiten kann. Gleichzeitig betont die Regierung, dass der Prozess eines friedlichen Übergangs nach dem Sturz von Assad ausschließlich von den Syrern selbst gestaltet werden müsse. Auch Saudi-Arabien sprach sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien aus. Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan erklärte in Riad, seine Regierung habe darauf hingewiesen, „wie entscheidend es ist, die einseitigen und internationalen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben“.