Das sind die CDU-Migrationspläne - und wie die anderen Parteien reagieren

Im Streit um die Migrationspolitik hat die Union ihre Antragsentwürfe herausgearbeitet. CDU-Kanzlerkandidat Merz fordert eine schnelle Änderung in der Migrationspolitik und eine Vorantreibung der Sicherheitspolitik.

Merz reagiert damit auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan. Vier Wochen vor der Bundestagswahl sorgt seine Initiative für starke Diskussionen in der Politik. Kritiker werfen dem Kanzlerkandidat vor, asylkritische Positionen der AFD zu übernehmen. Die Union meint, dass genau das Gegenteil der Fall sei, nämlich eine Abgrenzung der bürgerlichen Parteien zur AFD.

Merz appellierte an SPD und Grüne, seine Anträge mitzutragen. "Niemand von uns sucht da irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD", versicherte er bei einem Wahlkampfauftritt. "Aber ich bin nicht länger bereit, nur weil möglicherweise die Falschen zustimmen, im Deutschen Bundestag das Richtige nicht mehr zur Abstimmung zu bringen." Merz schließt weiterhin eine Koalition mit der AFD aus.

Was passiert nächste Woche im Bundestag?

Die 2 Antragsentwürfe werden in den kommenden Plenarwochen in den Bundestag eingebracht. Ein Antrag enthält einen Fünf-Punkte-Plan für "sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration." Der 2. Vorschlag trägt den Titel "Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit". Er enthält insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung".

Bei beiden Anträgen handelt es sich um sogenannte Entschließungseinträge. Solche sind wie eine politische Forderung oder Willensäußerung in Richtung der Bundesregierung zu verstehen. Aus den Vorschlägen ergeben sich keine sofortigen Gesetzänderungen, diese gelten bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ohnehin wegen zahlreichen Fristen festgelegten Verfahren als komplett unrealistisch. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte für Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg an. Merz kritisiert diese Entscheidung als ungenügend: "Immer wieder dasselbe Gerede. Natürlich Mitgefühl mit den Opfern. Mitgefühl mit den Familien. Gute Wünsche", sagteMerz. "Spätestens mit Aschaffenburg ist jetzt wirklich Schluss, und ich meine das sehr, sehr ernst." Der Bundestag müsse endlich Entscheidungen treffen. "Es reicht nicht mehr, das Problem zu beschreiben. Wir müssen es lösen."

In den ersten beiden Absätzen geht der Antrag mit dem 5-Punkte-Plan direkt auf die Tat von Aschaffenburg, aber auch auf den Messerangriff von Mannheim, den Terroranschlag in Solingen sowie den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg ein. "Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist", so heißt es im Text. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährde die Sicherheit. Die Politik "der letzten Jahre" habe es versäumt, die Migration zu kontrollieren, geltendes nationales Recht durchzusetzen und Fehlanreize für illegale Migration zu beseitigen. Es werden folgende Punkte konkret genannt:

• Es sollen Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten stattfinden

• Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, da die europäischen Nachbarstaaten bereits sichere Staaten für Verfolgte seien.

• Inhaftierung von Personen, "die vollziehbar ausreisepflichtig sind", auch in leerstehende Kasernen und Containerbauten. Abschiebungen müssten "täglich stattfinden", und auch regelmäßig nach Afghanistan und Syrien.

• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden könne.

• Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Die Bundespolizei soll Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.

Die 27-Sofortmaßnahmen

Da die 27-Sofortmaßnahmen der Ratgeber-Redaktion nicht vorlegen, finden Sie hier eine Auswahl der Ideen, welche die Tagesschau in diesem Artikel listet:

• Videoüberwachung in Echtzeit mitsamt elektronischer Gesichtserkennung, Datenschutz bei der Speicherung von IP-Adressen lockern, Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Dienste

• Stärkung der Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und der Justiz durch Ausweitung von Befugnissen, bessere Ausstattung und Personalaufbau

• Verschärfung von Strafen für Körperverletzung

• Vereinfachung von Ausweisungen straffälliger Asylbewerber und Schutzsuchender, bei schweren Straftaten und auch bei Freiheitsstrafen auf Bewährung

• Der verpflichtende Rechtsbeistand für Ausreisepflichtige in Abschiebegewahrsam soll abgeschafft werden

• Sozialleistungen sollen nach dem Grundsatz "Bett, Brot und Seife" reduziert werden

• Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

• Von Russland und Belarus "instrumentalisierte Migration" stoppen

• Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die schwere Straftaten begehen oder sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, ermöglichen.

Bei einigen dieser Punkten bleibt offen, ob umsetzbar sind oder mit geltendem Recht vereinbar sind.

Wie reagieren die anderen Parteien auf die Anträge?

Die SPD greift Kanzlerkandidat Merz scharf an. "Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch die Grünen haben starke Bedenken wegen der Unions-Anträge. "Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst. Es muss möglich sein, für die großen Herausforderungen unseres Landes Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu finden", sagte Familienministerin Lisa Paus dem RND.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte in den tagesthemen vor einem Ende des Rechtsstaats. "Die Anträge sind in Teilen europarechtswidrig oder verfassungswidrig, und man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern."