EILMELDUNG|5-Punkte-Plan der CDU erhält Mehrheit im Bundestag

Im Bundestag hat der umstrittene 5-Punkte-Plan der Union eine Mehrheit erhalten, wie Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Der 2. Antrag der CDU/CSU zur inneren Sicherheit mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzlichen Befugnisse für Sicherheitsbehörden wurde nicht angenommen. 

Den Artikel mit Informationen zu den Anträgen finden Sie hier.

Der 1. Antrag der CDU resultierte in einem ziemlich engen Ergebnis und erhielt 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen, zehn Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte entschieden sich Abgeordnete der AFD, FDP, Union und fraktionlose Abgeordnete für den Antrag. SPD, Linke und Grüne sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Das BSW hatte bereits angekündigt, dass es sich enthalten würde.

Der zweite Antrag für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP positionierten sich gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion.

Die Union veröffentlichte 2 Anträge: Im sogenannten "5-Punkte-Plan" geht es um die Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik und der inneren Sicherheit, welche mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden vorsieht. Im 2. Antrag, welcher aus 27. Sofortmaßnahmen besteht, geht es unter anderem um die Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen und eine dauerhaftige Inhaftierung von Migranten, die nicht abgeschoben werden können. Außerdem sollten laut den Sofortmaßnahmen eingebürgerte Doppelstaatler, welche schwere Straftaten verübt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Union-Kanzlerkandidat Merz bedauerte, dass es zu einer Mehrheit für den 5-Punkte-Plan Mithilfe der AFD gekommen sei.

"Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das", sagte er nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

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