Haftbefehl gegen Netanjahu: Welche Folgen hat er

Gegen Israels Premier und seinen Ex-Verteidigungsminister wurden Haftbefehle erlassen. Doch welche Konsequenzen hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs? Und wie positioniert sich Deutschland?

Um was geht es beim Haftbefehl?

Im Mai 2024 stellte Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan einen Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant, den damaligen Verteidigungsminister Israels. Khan führte das Aushungern von Zivilisten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Ausrottung und Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen auf. Die Taten sollen seit dem 8. Oktober 2023 geschehen sein sollen, ein Tag nachdem die Hamas Israel angegriffen hat.

Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Teil eines systematischen Angriffs im Rahmen der staatlichen Politik Israels und dauern bis heute an. Durch die Unterbrechung von Wasser- und Stromleitungen oder Schließung der Grenzübergänge nimmt Israel systematisch unentbehrliche Dinge für das Überleben weg. Der Chefankläger erklärt weiter, dass Israel Hunger als Kriegsmethode benutzt und die Bevölkerung im Ghazastreifen kollektiv bestraft.

Der Internationale Gerichtshof (IStGH) hat heute dem Antrag entsprochen und den Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant erlassen. Der Hof sieht genügend Gründe um anzunehmen, dass die beiden Verantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

Muss sich Benjamin Netanjahu jetzt vor dem IStGH verantworten?

Sollte Netanjahu in Israel bleiben hat er nichts zu fürchten. Der Internationale Strafgerichtshof hat keine eigene Polizei die er nach Israel schicken könnte, also bleibt der Haftbefehl nur symbolisch.

Doch die Bewegungsfreiheit des Premierministers ist stark eingeschränkt. Wenn Netanjahu in Mitgliederstaaten des Internationalen Gerichtshof reist, droht im eine Festnahme. Der Hof ist also darauf angewiesen das Netanjahu reist und die Mitglieder ihn verhaften.

Muss Deutschland Netanjahu verhaften wenn er deutschen Boden betritt?

Die meisten Völkerrechtsexperten sind sich einig, dass Deutschland als Vertragsstaat dazu verpflichtet wäre Netanjahu festzunehmen. Nach dem Römischen Statut, welches abzielt die internationale Strafverfolgung zu stärken, gilt die persönliche Immunität der Staatsoberhäupten generell vor internationalem Straftribunal nicht.

Im Mai hatte Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, zudem gesagt, Deutschland sei ein Unterstützer des IStGH. Auf die Nachfrage, ob dazu auch gehöre, sich an Entscheidungen des Gerichts zu halten, hieß es von Hebestreit: "Wir halten uns an Recht und Gesetz."