Trump hält Rede vor dem Kongress; Selenskyj ist zu Verhandlungen bereit

Der US-Präsident Donald Trump hat seine erste Rede vor dem Kongress gehalten. In dieser lobte er seine eigene Politik und sprach über Verhandlungen mit Russland und Wiederannäherungen mit Selenskyj.

Nach gut sechs Wochen im Amt hielt Trump seine erste Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses, in der er mit seinem Wahlsieg im November prahlt und eine Annäherung zwischen den USA und der Ukraine nach dem Eklat im Weißen Haus signalisierte.

Trump berief sich während der Rede auf einen "wichtigen Brief", den er vom ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj erhalten habe. Darin stehe, dass die Ukraine versuche, so"bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen", um sich einem dauerhaften Frieden mit Russland anzunähern. "Gleichzeitig haben wir ernsthafte Gespräche mit Russland geführt und starke Signale erhalten, dass sie bereit für Frieden sind", so Trump weiter. Er bekräftigte noch seinen Willen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs: "Wäre das nicht wunderbar?"

Von ukrainischer Seite gibt es zunächst keine Stellungnahme. Wenige Stunden vor Trump's Rede hatte Selenskyj jedoch auf der Social-Media Plattform X einen Beitrag gepostet. In diesem erklärte er, dass er den Ausgang des Besuchs im Weißen Haus bereute: "Unser Treffen am Freitag im Weißen Haus in Washington verlief nicht wie geplant. Es ist bedauerlich, dass es so gekommen ist." Außerdem machte er klar, dass die Ukraine bereit sei an den Verhandlungstisch zu kommen. Der Präsident drückte seine Anerkennung für die Hilfe der USA beim ukrainischen Krieg gegen Russland aus: "Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren."

Trump befürwortet Zollpolitik

Trump hält wohl weiter an seiner Zollpolitik fest. Am 2. April sollen nun "gegenseitige Zölle" in Kraft treten.

„Was auch immer sie uns an Zöllen auferlegen, wir belegen sie mit denselben Zöllen. Das ist reziprok, hin und her. Was auch immer sie uns besteuern, wir besteuern sie." „Wir werden Billionen und Aberbillionen von Dollar einnehmen und Arbeitsplätze schaffen, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben.“

US- Präsident Donald Trump in seiner 1. Rede vor dem Kongress

In der Nacht auf Dienstag waren von Trump angekündigte Zölle für Waren aus Mexiko, Kanada und China in Kraft getreten. Seitdem gelten Strafabgaben in Höhe von 25% auf Waren aus Mexiko und Kanada.

Trump befürwortet seine intensive Zollpolitik seit den 1970er-Jahren und bezeichnete "Zoll" bereits als sein Lieblingswort.

Al Green wird aus dem Saal entfernt

Nach jubelnden "USA" rufen von den Republikanern regte sich schnell Protest unter den demokratischen Abgeordneten. Der demokratische Repräsentant aus Texas, Al Green, blieb nach mehrfachen Aufforderungen sich hinzusetzen stehen und rief "Trump hat kein Mandat". Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wies den Sergeant-at-Arms an, den Kongressabgeordneten aus Texas aus dem Saal zu entfernen. Später betonte Green, er habe sich darauf bezogen, dass Trump kein Mandat für Kürzungen beim US-Gesundheitssystem Medicaid habe.

Andere Mitglieder der Demokraten standen immer wieder auf oder hielten Schilder mit den Aufschriften "Musk steals" (übersetzt: Musk stiehlt) oder "False" (übersetzt: falsch) hoch, um ihre Unzufriedenheit mit Trump zu zeigen.

Die längste Rede vor dem Kongress

Präsident Trump stellte mit seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses den Rekord für die längste Kongress-Rede auf. Seine Ansprache dauerte ungefähr eine Stunde und 40 Minuten und bricht damit den ursprünglichen Rekord von Präsident Bill Clinton zur Lage der USA im Jahr 2000. Diese war 1 Stunde, 28 Minuten und 49 Sekunden lang. Bei Trump's Rede handelte es sich nicht um eine Rede zur Lage der Nation, da er erst seit sechs Wochen im Amt ist.