Trump will den Gazastreifen übernehmen und alle Palästinenser umsiedeln

US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sind zum ersten Mal im Weißen Haus zusammengekommen. Gemeinsam sprachen sie über die Zukunft des Gazastreifens und die Waffenruhe mit der Terrormiliz Hamas.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz legte Trump seinen Plan vor, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen würden. Das Land soll dafür verantwortlich sein das Gebiet im Nahen Osten wirtschaftlich weiterzuentwickeln und "für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderen Waffen".

Der Präsident sieht die USA in einer "langfristigen Eigentümerposition". Unter ihrer Führung könnte das Gebiet zu einem "Riviera des Ostens" werden.

Doch der Plan ist nicht primär darauf ausgelegt, den jetzigen Bewohnern des Streifens zu dienen. In seiner Vision sieht Trump "Menschen aus aller Welt" an der Küste. Nun bekräftigte er erstmals öffentlich seine Forderung nach der Umsiedlung der palästinensischen Bewohner und plant, diese dauerhaft umzusetzen.

"Warum sollten sie zurückkehren wollen? Der Ort ist die Hölle", sagte Trump an der Seite Netanjahus im Weißen Haus. Zuvor hatte Trump bereits erklärt, dass die Bewohner des Gazastreifens ihre Heimat "liebend gerne verlassen" würden, ihnen fehle bisher nur eine Alternative zur Rückkehr.

"Alle!" werden umgesiedelt

"Wenn wir das richtige Stück Land oder mehrere Stücke Land finden und ein paar wirklich schöne Orte bauen könnten, (...) dann wäre das meiner Meinung nach viel besser, als nach Gaza zurückzukehren, wo es jahrzehntelang Tod gegeben hat", führte der US-Präsident seine Pläne aus.

Nachdem ein erstaunter Reporter Donald Trump fragte, wie viele Menschen er zwingen wollte den Gazastreifen zu verlassen, antwortete dieser mit: "Alle! Ich denke, wir reden über wahrscheinlich 1,7 Millionen, vielleicht 1,8 Millionen Menschen. Ich denke, sie werden in Gebiete umgesiedelt, wo sie ein schönes Leben führen können und sich nicht jeden Tag Sorgen machen müssen, getötet zu werden."

Die Zahlen, die Trump hier nennt, sind jedoch inkorrekt - die Bevölkerungsgröße des Gazastreifens soll laut Schätzungen über 2 Millionen Menschen betragen.

Auf die Frage, wohin die Bewohner umsiedelten sollen, nannte Trump Ägypten und Jordanien. Der Präsident machte jedoch keine genauen Angaben dazu, wie ein solcher Umsiedlungsprozess verlaufen sollte.

Höchst umstrittene Pläne

Trump's Vorhaben gilt als höchst umstritten. Die Palästinenser lehnen es ab, sowie Ägypten und Jordanien. UN-Angaben zufolge sind Hunderttausende Palästinenser zurück in den Norden des Gazastreifens gekehrt, obwohl dieser Teil vom Krieg am stärksten verwüstet ist.

Vor den Medienvertretern kritisierte Netanjahu Trump's Pläne nicht. Stattdessen prieß er Trump für dessen Fähigkeit, "über den Tellerrand hinauszublicken", und bezeichnete ihn als "besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte". Trump sehe "eineandere Zukunft für Gaza" und seine Idee sei es "wert, ihr Beachtung zu schenken".

An Trump gewandt sagte Netanjahu: "Du siehst Dinge, die sich andere weigern, zu sehen. Du sagst Dinge, die sich andere weigern zu sagen. Und nachdem die Kinnladen heruntergefallen sind, kratzen sich die Leute am Kopf und sagen: "Weißt Du was? Er hat recht!'"

Außerdem kündigte der US-Präsident einen Besuch in Israel, Saudi-Arabien und dem Gazastreifen an.

Verstoß gegen das Völkerrecht?

Nah-Ost Experten zweifeln stark an der Umsetzbarkeit von Trump's Plan. Sollte man wirklich die 2 Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat zwangsweise umsiedeln, vertoße das gegen das Völkerrecht, sagte Aaron David Miller, der als Diplomat mehr als 20 Jahre lang für republikanische wie demokratische Außenminister arbeitete.

"Der Präsident denkt mit der Mentalität eines opportunistischen Immobilien-Entwicklers. Für die Palästinenser, auch für Jordanien und andere Länder, ist das kein Immobiliengeschäft, es ist auch nicht nur ein humanitäres Thema, es ist ein existenzielles Thema", sagte Miller im Fernsehsender CNN.

Wie reagieren andere Länder?

"Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig", schrieb Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einer Mitteilung, ohne Trump namentlich zu erwähnen. "Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen."

Die G7, die EU und die UN hätten immer wieder klar gemacht, dass die Zivilbevölkerung nicht vertrieben werden und der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt werden dürfe. "Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben."

Bei Vertretern der Palästinenser stieß der Vorstoß des US-Präsidenten ebenfalls auf klare Ablehnung. "Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte unseres Volkes verletzt werden, für die wir jahrzehntelang gekämpft und einen hohen Preis gezahlt haben", zitiert die Zeitung "Haaretz" den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums in Paris erklärte: "Frankreich bekräftigt seine Ablehnung jeglicher Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza". So etwas würde einer schweren Verletzung des Völkerrechts gleichkommen und drohe die gesamte Region zu destabilisieren. Es wäre ein großes Hindernis für die legitimen Bestrebungen der Palästinenser und die Zweistaatenlösung.

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