Zur Aufrüstung der EU: 800 Milliarden Euro Plan präsentiert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen 800 Milliarden Euro schweren Plan vor, um die Sicherheit Europas zu stärken.

Zwei Tage vor einem Krisengipfel der EU zur Ukraine hat die EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren Plan zur "Wiederaufrüstung Europas" vorgelegt.

Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, sagte von der Leyen in Brüssel. Damit könnte Europa "nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren", so die Kommissionspräsidentin weiter.

Von der Leyen: Die Sicherheit der EU sei bedroht

Laut der Kommissionschefin sei die Sicherheit Europas ernsthaft in Gefahr. "Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden", erklärte sie. "Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen."

Als Reaktion auf das Eklat zwischen dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Trump stellten die USA alle Militärhilfen für die Ukraine vorerst ein. Nur wenige Stunden danach erläuterte von der Leyen ihren Plan. Seit dem Streit zwischen den beiden Präsidenten mehren sich die Stimmen, dass Europa mehr für die eigene Verteidigung unternehmen muss.

Der Plan sieht einen neuen Fonds in Höhe von 150 Millionen Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen an die Ukraine. Das Geld soll insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen. Die Mittel sollen auch über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und Anreize für Privatinvestoren generiert werden.

Unter diesen Voraussetzungen sollen die EU-Mitglieder ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und ihre Unterstützung für die Ukraine stärken. Außerdem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Diese soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

Ursula von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag gemeinsam mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren kann.

"Wir wollen dauerhaften Frieden, aber dauerhafter Frieden kann nur auf Stärke aufgebaut werden, und Stärke beginnt damit, dass wir uns selbst stärken."

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Sie präsentierte ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei wird es wohl um die Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung und ein weiteres Hochfahren der europäischen Rüstungsindustrie gehen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Plan zustimmen, doch die Slowakei und Ungarn haben bereits Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine angekündigt.

Baerbock bezeichnet Plan als notwendig

Die Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt den Vorschlag als essentiellen ersten Schritt.